AGB
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Zustandekommen des Vertrages
- § 3 Preise und Versandkosten
- § 4 Liefertermin
- § 5 Zahlung
- § 6 Eigentumsvorbehalt
- § 7 Mängelrecht
- § 8 Haftungsbegrenzung
- § 9 Widerrufsbelehrung
- § 10 Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
- § 11 Gerichtsstand / anwendbares Recht
Identität des Verkäufers, Online-Streitbeteiligung:
NATUR23
Schlichter Möbel e.K.Untere Wiesenstr. 7
32120 Hiddenhausen
Deutschland
Inhaber: Viktor Schlichter
Inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG:
Inhalt. Verantwortlicher: Viktor SchlichterRegistergericht: Bad Oeynhausen
Registernummer: HRA 8849
Zuständiges Finanzamt: Finanzamt Herford
Steuernummer: 324/5146/1684
USt-IdNr.: DE25 2648 624
EORI: DE7788444
Kontaktdaten
Telefon: +49 (0) 5221 / 27 54 9-14
Telefax: +49 (0) 5221 / 27 54 925
Montag-Freitag: 8:30-17:00, Samstag: 09:00-14:00
E-Mail: mail@natur23.de
Internet: www.natur23.de
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und Schlichter Möbel e.K. (nachfolgend: Verkäuferin).
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland. Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen beschränkt sein; die Beschränkung ist auf der Produktdetailseite ausgewiesen. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt. Der Kaufvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung der Verkäuferin zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.
Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens der Verkäuferin.
Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
§ 3 Preise und Versandkosten
Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale und zuzüglich der gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln angegebenen Versandkostenzuschläge. Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit (z. B. Speditionsartikel) variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 4 Liefertermin
Die Lieferung erfolgt innerhalb der auf der jeweiligen Artikeldetailseite angegebenen Werktage (Montag bis Freitag, allgemeine Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei der Nutzung von Online-Zahlungsverfahren, Zahlung mit Kreditkarte, Zahlung per SEPA-Lastschrift oder bei Rechnungskauf). Bei der Bestellung mehrerer Waren ist zur Berechnung die jeweils späteste Lieferzeitangabe der im Warenkorb befindlichen Artikel für die Berechnung maßgeblich. Bei Waren, bei denen im Einzelfall ein gesonderter Termin zum Start der Auslieferung angegeben ist, beginnt die Lieferfrist frühestens mit diesem Termin.
§ 5 Zahlung
Der Besteller kann die Artikel per Rechnung(über PayPal Plus), Lastschrift, Kreditkarte (über PayPal), PayPal oder Vorauskasse bezahlen. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
Im Falle der Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B. PayPal) ermächtigt der Besteller die Verkäuferin ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen Rechnungsbetrag abzgl. 3% Skonto unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Die Verkäuferin reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.
Bei der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Besteller die Verkäuferin ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der (gegebenenfalls ersten Teil-) Warenlieferung einzuziehen.
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.
Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.
Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich die Verkäuferin vor Verzugsschaden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Besteller gelieferten Kaufgegenstände Eigentum der Verkäuferin.
§ 7 Mängelrecht
Sofern Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die spätestens mit Lieferung in Textform zur Verfügung gestellt werden. Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstands stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung losgelöst von einer etwaigen Garantie zu. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 8.
§ 8 Haftungsbegrenzung
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Verkäuferin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 11 Gerichtsstand / anwendbares Recht
Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gütersloh.